Was der US-Entscheid zur Netzneutralität bedeutet

In den USA pochen die Behörden auf ein diskriminierungsfreies Netz. In der Schweiz sieht die Lage anders aus. Wie steht openaxs dazu?

Antworten auf die wichtigsten Fragen
Die US-Medien sind sich einig: Es ist ein wegweisender Entscheid, dass die amerikanische Kommunikationsbehörde ein offenes Internet will. Das auf den ersten Blick trockene Thema wurde in den USA letztens zum kontroversen Politstoff, zu dem sich auch die Netzgemeinde lautstark zu Wort meldete. Das überraschend starke Pro-Engagement von Bürgerseite und Präsident Obamas Wortmeldung gaben letztlich den Ausschlag für den Beschluss, der auch in der Schweiz Wellen schlägt. Hier wünschen sich Befürworter ein vergleichbar starkes Bekenntnis zu einem offenen Netz. Ob es zu einem ähnlichen Beschluss kommt, ist aber fraglich. Einen Überblick über die Diskussion liefern Ihnen unsere Fragen und Antworten.

Was ist Netzneutralität?
Bei der Netzneutralität geht es um ein Verbot von Diskriminierung. Im Zentrum stehen die Firmen, die die Infrastruktur des Internets betreiben. Diese müssten alle Daten, die ihre Leitungen durchqueren, gleich behandeln. Sie dürften also keine Daten bevorzugen, die von einem bestimmten Inhalte-Anbieter kommen. Die Befürworter der Netzneutralität wollen das Internet zu einem Teil der Grundversorgung machen, die der Staat regeln muss – vergleichbar wie beim Wasser.

Wer ist dafür, wer dagegen?
Für die Netzneutralität setzen sich unter anderem Konsumentenschützer, Netzaktivisten und die grossen Technikunternehmen aus dem Silicon Valley ein. Das Lager der Gegner findet sich vor allem bei den Netzbetreibern.

Was spricht für Netzneutralität?
Die Befürworter argumentieren, dass das Internet ohne die Netzneutralität zu einer Zweiklassengesellschaft verkomme. Ohne ein Diskriminierungsverbot haben Provider ein Interesse daran, sich den Netzausbau im Austausch gegen eine Vorzugsbehandlung ihrer Daten von den Inhalte-Anbietern mitfinanzieren zu lassen. Unter diesen Umständen wären grosse Konzerne gegenüber kleinen Unternehmen im Vorteil, da sie sich Priorisierung eher leisten könnten, während die Kleinen ausgebremst würden. Provider könnten auf diese Weise auch eigene Produkte zu Lasten der Konkurrenz bevorteilen. Kritiker machen auch geltend, dass die Provider, falls sie sich Überholspuren bezahlen lassen könnten, keinen Anreiz mehr hätten, ihre Netze für alle Teilnehmer auszubauen. Datenschützer monieren ihrerseits, dass die Bevorzugung einzelner Anbieter dazu führen würde, dass die Provider prüften, wer welche Pakete von A nach B schicke. Diese «deep packet inspection» verletze die Privatsphäre aller Netznutzer.

Was spricht dagegen?
Gemäss den Internetprovidern muss angesichts rasant wachsender Datenmengen für den Netzausbau gesorgt werden. Mehr Freiheit für die Netzbetreiber gebe diesen auch mehr Möglichkeiten, die Qualität sicherzustellen – Stichwort Netzmanagement. Indem die Inhalte-Anbieter – zum Beispiel von Streaming-TV – für transportierte Daten bezahlen, finanzieren die Unternehmen, die auch für Datenaufkommen verantwortlich sind, den Ausbau. Gleichzeitig ist aktuell eine Minderheit von Anbietern und Nutzern für einen Grossteil des Internetverkehrs verantwortlich – quasi auf Kosten der Mehrheit. Eine transparente Diskriminierung sei da gerechter, finden die Gegner der Netzneutralität. In manchen Fällen sei eine solche auch offensichtlich sinnvoll – zum Beispiel im Fall lebenswichtiger Daten in der Telemedizin. Deren Verbindungen sind im Interesse der Patienten auf Störungsfreiheit angewiesen und müssen bevorzugt behandelt werden.

Was haben die USA entschieden?
Die Telekom-Behörde «Federal Communications Commission» (FCC) will künftig dafür sorgen, dass im Internet keine Netzanbieter bestimmte Inhalte-Anbieter bevorzugen, auch bei mobilem Zugang. Explizit verboten ist «bezahlte Priorisierung». US-TeleKom-Firmen haben bereits durchblicken lassen, die Entscheidung gerichtlich anzufechten. Auch von den Republikanern ist Widerstand zu erwarten. Sie wollen mit einem neuen Gesetz den Entscheid rückgängig machen. Vorläufig haben die Netzaktivisten die Auseinandersetzung aber für sich entschieden. Auch wenn der US-Entscheid kaum direkte Konsequenzen für die Schweiz hat, dürfte er doch eine gewisse Signalwirkung haben.

Wie ist die Situation in der Schweiz?
Im November haben die Schweizer Telekommunikationsunternehmen einen Verhaltenskodex zur Netzneutralität vorgestellt. Dieser Vorschlag zur Selbstregulierung würde den Firmen aber weiterhin das Priorisieren von Verbindungen erlauben. Der Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne Partei) möchte dagegen die Netzneutralität im Gesetz verankern. Seine Motion wurde vom Nationalrat angenommen, während sie von Ständerat und Bundesrat abgelehnt wird.

Welche Haltung vertritt openaxs?
openaxs engagiert sich für ein flächendeckendes und möglichst leistungsfähiges Glasfasernetz in der Schweiz. Leistungsfähigkeit lässt sich dann erreichen, wenn ein möglichst unverzerrter Wettbewerb unter den Dienstanbietern stattfinden kann. Unter diesem Gesichtspunkt muss die Netzneutralität ein zentrales Anliegen einer zukunftsweisenden Telekom-Infrastruktur sein.